Satzung

Sat­zung der Baye­ri­schen Spar­kas­sen­stif­tung
vom 25. Janu­ar 2011
in der geneh­mig­ten Fas­sung
vom 01. Febru­ar 2011

Prä­am­bel

Die Stif­tung ist Aus­druck des gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments der baye­ri­schen Spar­kas­sen und ihrer Ver­ant­wor­tung für das Gemein­wohl.

§ 1 Name, Rechts­stand, Sitz

Die Stif­tung führt den Namen Baye­ri­sche Spar­kas­sen­stif­tung.

Sie ist eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts mit Sitz in Mün­chen.

§ 2 Stif­tungs­zweck

(1) Die Stif­tung för­dert die Kunst und Kul­tur, die Wis­sen­schaft und For­schung, die Erzie­hung, Volks- und Berufs­bil­dung, die Jugend- und Alten­hil­fe, das Gesund­heits­we­sen, mild­tä­ti­ge und kirch­li­che Zwecke, den Sport, den Natur- und Umwelt­schutz, die Land­schafts- und Denk­mal­pfle­ge, die Hei­mat­pfle­ge und das Brauch­tum in allen Regio­nen Bay­erns. Sie ver­folgt damit aus­schließ­li­ch und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwecke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwecke“ der Abga­ben­ord­nung.

(2) Der Stif­tungs­zweck wird ins­be­son­de­re dadurch erfüllt, dass die Stif­tung Zuwen­dun­gen an Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sowie an ande­re steu­er­be­güns­tig­te juris­ti­sche Per­so­nen zur Ver­wen­dung der in Absatz 1 auf­ge­führ­ten Zwecke gibt.

(3) Die Stif­tung kann auch Zuflüs­se aus dem PS-Spa­ren und -Gewin­nen nach Maß­ga­be der Lot­te­rie­ge­neh­mi­gung aus­rei­chen.

§ 3 Ein­schrän­kun­gen

(1) Die Stif­tung ist selbst­los tätig. Sie ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke. Sie darf kei­ne juris­ti­sche oder natür­li­che Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck der Stif­tung fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Unter­stüt­zun­gen, Zuwen­dun­gen oder Ver­gü­tun­gen begüns­ti­gen.

(2) Ein Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung des jeder­zeit wider­ruf­li­chen Stif­tungs­ge­nus­ses besteht nicht.

§ 4 Grund­stock­ver­mö­gen

Das Grund­stock­ver­mö­gen der Stif­tung beträgt 255.645,94 € und ist in sei­nem Wert unge­schmä­lert zu erhal­ten.

§ 5 Stif­tungs­mit­tel

(1) Die Stif­tung erfüllt ihre Auf­ga­ben

1. aus den Erträ­gen des Grund­stock­ver­mö­gens,
2. aus Zuwen­dun­gen, soweit sie vom Zuwen­den­den nicht zur Stär­kung des Grund­stock­ver­mö­gens bestimmt sind.

(2) Sämt­li­che Mit­tel dür­fen nur für die sat­zungs­ge­mä­ßen Stif­tungs­zwe­cke ver­wen­det wer­den.

(3) Die Deckung anfal­len­der säch­li­cher und per­so­nel­ler Ver­wal­tungs­kos­ten wird vom Spar­kas­sen­ver­band Bay­ern über­nom­men.

§ 6 Stif­tungs­or­ga­ne

Orga­ne der Stif­tung sind

• der Stif­tungs­vor­stand
• der Stif­tungs­rat

Die Mit­glie­der bei­der Orga­ne sind ehren­amt­li­ch tätig, die Aus­la­gen wer­den ersetzt.
Zur fach­li­chen Unter­stüt­zung der Orga­ne kön­nen vom Stif­tungs­vor­stand Fach­bei­rä­te gebil­det und die für ihre Tätig­keit gel­ten­den Regeln fest­ge­setzt wer­den; eine Über­tra­gung sat­zungs­mä­ßi­ger Funk­tio­nen auf die Fach­bei­rä­te ist aus­ge­schlos­sen.

§ 7 Stif­tungs­vor­stand

(1) Der Stif­tungs­vor­stand besteht aus

• dem Prä­si­den­ten des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern
• dem Lan­des­ob­mann der baye­ri­schen Spar­kas­sen
• einem von der Geschäfts­stel­le des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern ent­sand­ten Mit­ar­bei­ter.

(2) Vor­sit­zen­der des Stif­tungs­vor­stan­des ist der Prä­si­dent des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern.
Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der ist der Lan­des­ob­mann der baye­ri­schen Spar­kas­sen, er ver­tritt den Vor­sit­zen­den in allen Ange­le­gen­hei­ten bei des­sen Ver­hin­de­rung.

(3) Der Stif­tungs­vor­stand ver­tritt die Stif­tung gericht­li­ch und außer­ge­richt­li­ch. Jedes Vor­stands­mit­glied ist ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tigt. Im Innen­ver­hält­nis ver­tritt der Vor­sit­zen­de des Stif­tungs­vor­stan­des die Stif­tung allein.

(4) Der Stif­tungs­vor­stand führt die Geschäf­te der Stif­tung, und ent­schei­det in allen grund­sätz­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re über

1. den Haus­halts­vor­an­schlag und die Jah­res- und Ver­mö­gens­rech­nung;

2. die Ver­wen­dung der Stif­tungs­mit­tel;

3. den Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten, die einer stif­tungs­auf­sicht­li­chen Geneh­mi­gung bedür­fen;

4. Ände­run­gen der Stif­tungs­sat­zung und Anträ­ge auf Umwand­lung oder Auf­he­bung der Stif­tung.

(5) Der von der Geschäfts­stel­le des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern ent­sand­te Mit­ar­bei­ter besorgt die Erle­di­gung der lau­fen­den Geschäf­te als geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der Stif­tung. Der Vor­sit­zen­de des Stif­tungs­vor­stan­des kann im Ein­ver­neh­men mit den übri­gen Vor­stands­mit­glie­dern die für die Tätig­keit des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands­mit­glieds gel­ten­den Regeln in einer Geschäfts­ord­nung fest­set­zen.

§ 8 Geschäfts­gang des Stif­tungs­vor­stan­des

(1) Der Stif­tungs­vor­stand wird vom Vor­sit­zen­den nach Bedarf, min­des­tens jedoch ein­mal jähr­li­ch unter Anga­be der Tages­ord­nung und Ein­hal­tung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sit­zung ein­be­ru­fen. Sit­zun­gen sind fer­ner ein­zu­be­ru­fen, wenn ein Mit­glied dies ver­langt.

(2) Der Stif­tungs­vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn ord­nungs­ge­mäß gela­den wur­de und min­des­tens zwei Mit­glie­der anwe­send sind. Ladungs­feh­ler gel­ten als geheilt, wenn alle betrof­fe­nen Mit­glie­der anwe­send sind und von ihnen kein Wider­spruch erfolgt.

(3) Der Stif­tungs­vor­stand fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit, bei Stim­men­gleich­heit gibt die Stim­me des Vor­sit­zen­den, bei des­sen Abwe­sen­heit die sei­nes Stell­ver­tre­ters den Aus­schlag.

(4) Wenn kein Mit­glied wider­spricht, kön­nen Beschlüs­se im schrift­li­chen Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den. Dies gilt nicht für Ent­schei­dun­gen nach § 10 die­ser Sat­zung.
Das Ergeb­nis der Beschluss­fas­sung ist vom Vor­sit­zen­den des Stif­tung­vor­stan­des schrift­li­ch fest­zu­stel­len.

(5) Über die Sit­zun­gen sind Nie­der­schrif­ten zu fer­ti­gen und vom Vor­sit­zen­den und den wei­te­ren Mit­glie­dern zu unter­zeich­nen.

§ 9 Stif­tungs­rat

(1) Der Stif­tungs­rat besteht aus
• dem Ver­bands­prä­si­den­ten des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern
• dem Stell­ver­tre­ten­den Ver­bands­prä­si­den­ten des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern
• dem Stell­ver­tre­ten­den Lan­des­ob­mann der baye­ri­schen Spar­kas­sen.

(2) Vor­sit­zen­der des Stif­tungs­rats ist der Stell­ver­tre­ten­de Lan­des­ob­mann der baye­ri­schen Spar­kas­sen. Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der ist der Stell­ver­tre­ten­de Ver­bands­prä­si­dent des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern, er ver­tritt den Vor­sit­zen­den in allen Ange­le­gen­hei­ten bei des­sen Ver­hin­de­rung.

(3) Der Stif­tungs­rat kon­trol­liert die Arbeit des Stif­tungs­vor­stan­des. Er prüft die Jah­res­ab­rech­nung, ent­las­tet den Vor­stand und hat ein Vor­schlags­recht für die Ver­wen­dung der Stif­tungs­mit­tel.

(4) Für den Geschäfts­gang des Stif­tungs­rats gilt § 8 ent­spre­chend.

§ 10 Sat­zungs­än­de­run­gen, Umwand­lung und Auf­he­bung der Stif­tung

(1) Sat­zungs­än­de­run­gen sind zuläs­sig, soweit sie zur Anpas­sung an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se gebo­ten erschei­nen. Sie dür­fen die Steu­er­be­güns­ti­gung der Stif­tung nicht beein­träch­ti­gen oder auf­he­ben. Soweit sie sich auf die Steu­er­be­güns­ti­gung der Stif­tung aus­wir­ken kön­nen, sind sie der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de zur Stel­lung­nah­me vor­zu­le­gen.

(2) Ände­run­gen des Stif­tungs­zwecks sind nur zuläs­sig, wenn sei­ne Erfül­lung unmög­li­ch wird oder sich die Ver­hält­nis­se der­art ändern, dass die Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks nicht mehr sinn­voll erscheint. Umwand­lung und Auf­he­bung der Stif­tung rich­ten sich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

(3) Beschlüs­se nach Absatz 1 und Absatz 2 bedür­fen der Zustim­mung aller Mit­glie­der des Stif­tungs­vor­stands. Die Beschlüs­se wer­den erst nach Geneh­mi­gung durch die Regie­rung (§ 12) wirk­sam.

§ 11 Ver­mö­gens­an­fall

Bei Auf­he­bung oder Auf­lö­sung der Stif­tung oder bei Weg­fall ihrer steu­er­be­güns­tig­ten Zwecke fällt das Rest­ver­mö­gen an den Spar­kas­sen­ver­band Bay­ern, der es unter Beach­tung des Stif­tungs­zwecks unmit­tel­bar und aus­schließ­li­ch für gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwecke zu ver­wen­den hat.

§ 12 Auf­sicht, Prü­fung

(1) Die Stif­tung unter­liegt der Auf­sicht der Regie­rung von Ober­bay­ern.

(2) Der Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de sind Ände­run­gen der Anschrift, der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung und der Zusam­men­set­zung der Orga­ne unver­züg­li­ch mit­zu­tei­len.

(3) Die Stif­tung unter­wirft sich fer­ner der regel­mä­ßi­gen jähr­li­chen Prü­fung durch die Prü­fungs­stel­le des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern.
Der geprüf­te Jah­res­ab­schluss der Stif­tung wird dem Ver­bands­ver­wal­tungs­rat des Spar­kas­sen­ver­ban­des Bay­ern zur Kennt­nis­nah­me vor­ge­legt.

§ 13 Inkraft­tre­ten

Die Stif­tungs­sat­zung tritt mit Geneh­mi­gung durch die Regie­rung von Ober­bay­ern in Kraft. Gleich­zei­tig tritt die Sat­zung vom 30.11.1994 außer Kraft.